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Freie Wählergemeinschaft Landesregierung (SPD/CDU) will Kommunen zwingen, Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen

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Landesregierung (SPD/CDU) will Kommunen zwingen, Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen

Der Innenminister des Landes Niedersachsen Boris Pistorius (SPD) hat mit einem Erlass vom 13. April 2021 die Kommunen darauf hingewiesen, dass sie verpflichtet werden könnten, Straßenausbaubetragssatzungen zu erlassen. In der Gemeinde Drochtersen gibt es eine solche nicht. Wir fordern die Landesregierung von SPD/CDU auf, das Kommunalabgabengesetz und das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz unverzüglich zu ändern/anzupassen, mit dem Ziel, dass die Kommunen nach wie vor selber in eigener Rechtszuständigkeit entscheiden können. Es kann und darf nicht sein, dass die Landesregierung Niedersachsen nun beginnt, auch in die kommunale Finanzhoheit der Gemeinden einzugreifen.

Die FWG-Drochtersen lehnt die Vorgehensweise der Landesregierung strikt ab. Am 12. September ist Kommunalwahl.

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