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Elbe Kliniken nach wie vor Unterfinanziert.
So schreibt das Stader Tageblatt am 27.8.2021.
Das dies so ist, ist ein Skandal.
Dazu die Stellungnahme der FWG aus der Gemeinde Drochtersen:
In § 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) ist seit dem 29. Juni 1972 (!) geregelt, dass “die Krankenhäuser … dadurch wirtschaftlich gesichert … werden, daß ihre Investitionskosten im Wege öffentlicher Förderung übernommen werden”. Das Niedersächsische Krankenhausgesetz (NKHG) vom 12. Juli 1973 (!) in der Fassung vom 19. Juni 2012 regelt, dass die Investitionskosten zu 40 % vom Krankenhausträger (Elbe Kliniken = Landkreis Stade) und vom Land Niedersachsen zu 60 % zu zahlen sind. Keineswegs ist vorgesehen, dass Pflegekräfte über Gehaltseinbußen diese Investitionen teilweise finanzieren. Ein Skandal ist dies. Und ein weiterer Skandal ist, dass der Geschäftsführer der Elbe Kliniken Ristau sich darüber beklagt, dass das Land Niedersachsen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Frage: Warum klagen dann die Elbe Kliniken, vertreten durch den Geschäftsführer Ristau mit Zustimmung des jeweiligen Aufsichtsratsvorsitzenden (derzeit Landrat Roesberg) nicht gegen die zu niedrigen Zuwendungsbescheide? Oder darf ich davon ausgehen, dass die zu geringe Beteiligung des Landes Niedersachsen an den Investitionen der Elbe Kliniken am grünen Tisch einvernehmlich mit öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbart wurde? Dann sich aber beklagen und darauf hinweisen, dass die Elbe Kliniken “Eigenanteile” trotz Gehaltseinbußen der Pflegekräfte nicht wuppen können, ist mehr als unredlich. Und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Niedersächsischen Landtag Dirk Toepffer darf noch behaupten, dass “die Krankenhausfinanzierung chronisch unterfinanziert” ist und keine Lösung weiß? Dabei ist der Bedarf der Elbe Kliniken eindeutig, das Land Niedersachsen “habe aber zu wenig Geld”, so Toepffer? Und mit so platten Sprüchen läßt man den Fraktionsvorsitzenden davonkommen? Sehr geehrter Herr Toepffer: Die Krankenhausfinanzierung ist nur deshalb unterfinanziert, weil das Land Niedersachsen nicht genügend Haushaltsmittel bereit stellt, also gegen das eigene NKHG verstößt.
Sehr geehrte Wähler/innen: Wenn Sie wollen, dass der desolate Zustand um die Finanzierung der Investitionen der Elbe Kliniken (Daseinsvorsorge) endlich ein Ende hat, sollten Sie die Kreistagskandidaten der FWG aus Drochtersen am 12. Sept. 2021 in den Kreistag Stade wählen.
Ihr Cornelius van Lessen
FWG-Drochtersen
Fraktionsvorsitzender