Von Daniel Beneke (Stader Tageblatt)
Landkreis: Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) fordert eine Reform der Kreisverwaltung. Die Behörde müsse bürgerfreundlicher und serviceorientierter agieren, sagt der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Uwe Arndt. Mit dieser Forderung zieht die Organisation in den Wahlkampf. Auf den vorderen Listenplätzen stehen viele bekannte Namen. Neue Verkehrskonzepte müssen her, fordert Fraktionschef Uwe Arndt. Der zunehmende Transitverkehr belaste die Menschen.
Die Gemeinden im Landkreis Stade mit ihrer zentralen Lage zwischen Hamburg, Bremen und Bremerhaven seien gebeutelt. „Wir müssen andere Wege finden. Wir müssen mehr Energie in die Bahn stecken“, sagt Arndt. Die Straßen seien für die Verkehrsströme nicht ausgelegt. Dem Klimawandel müsse mit neuen Konzepten begegnet werden. Bei allen Entscheidungen müssten die Konsequenzen fürs Klima mitgedacht werden. Es dürfe nicht nur eine Kosten-Nutzen- Analyse als Grundlage gelten.
Der Aspekt der Nachhaltigkeit solle an Bedeutung gewinnen. „Es sind viele kleine Stellschrauben, an denen wir drehen müssen“, sagt der Kreisvorsitzende Martin Schimmöller. Der ländliche Raum stehe vor anderen Herausforderungen als eine Großstadt. Auch in 20 Jahren sei das Auto hier noch das Verkehrsmittel Nummer eins. Schimmöller und seine Stellvertreterin Susanne de Bruijn setzen bei der Entwicklung von alternativen Konzepten auf Denkfreiheit und Technologieoffenheit.
Die Kompetenzen durch Forschungseinrichtungen wie das CFK-Valley und die Industriebetriebe im Kreisgebiet müssten besser eingebunden werden. Zukunftssicher aufgestellt werden sollen die Elbe Kliniken, die bald wahrscheinlich in Gänze dem Kreis gehören. „Die Strukturen sind im Moment nicht nachhaltig“, stellt Arndt fest. Die „Wahnsinnsinvestitionen“ dürfen nicht weiter zulasten des Personals gehen. „Wir erwarten vernünftige Arbeitsplatzbedingungen.“ Der Kreis müsse mehr Druck auf die Landtagsabgeordneten ausüben, damit das Land seinen Investitionsverpflichtungen nachkomme. Wenig zukunftsorientiert wirkt die Kreisverwaltung auf die FWG. 150 Stellen seien in den vergangenen Jahren hinzugekommen, rechnet Arndt vor.
Doch die Servicequalität sei nicht gestiegen. Ob das lange Warten auf Baugenehmigungen oder Kfz-Zulassungen oder das Chaos um die Müllabfuhr – „es gibt viele Baustellen“, weiß Arndt. Eine Reform müsse her. Die Bürger dürften nicht länger als Bittsteller behandelt werden. Die Verwaltung müsse endlich ein Dienstleister werden. Gleichzeitig müssten die Arbeitsbedingungen stimmen. „Wir sehen enorme Defizite, es müssen Veränderungen her“, sagt Schimmöller. Die Digitalisierung, nicht nur im Schulbereich, steht bei den Freien Wählern oben an. Beim Breitbandausbau müsse das Tempo deutlich gesteigert werden, fordert Arndt.
„Die Gelder sind da, aber das Kabel kommt nicht in die Erde.“ Die Spitzenkandidaten sind keine Unbekannten, viele sind seit Jahren in den Verbänden und der Kommunalpolitik aktiv. Im Nordkreis steht Obstbaumeister Ulrich Buchterkirch aus Krummendeich auf Platz eins. In der Hansestadt Stade führt Finanzbeamter Carsten Brokelmann die Liste an. In Buxtehude steht Rentner Bodo Klages wieder an der Spitze, auf der Geest Rentner Uwe Arndt und im Bereich Horneburg/ Altes Land der Polizeibeamte Jörk Philippsen. Der FWG-Kreisverband stellt sich seit 2003 mit seinen 13 Mitgliedsverbänden und rund 400 Mitgliedern den kommunalen Herausforderungen und Aufgaben auf vielen Ebenen. Die FWG stehe für eine sachorientierte Politik. Anstatt auf Koalitionen werde auf wechselnde Mehrheiten je nach Thema gesetzt. „Wir sind die Bürgerpartei mit Verstand und Herz“, sagt Arndt.